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Wir müssen demokratiebewusster sein.

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Interview auf YouTube: https://youtu.be/jvgdN-zNKeU


Sie sind Österreichs bekanntester ORF-Politologe. Werden Sie aufgrund Ihrer enormen Medienpräsenz manchmal auch als Politiker verwechselt?

Filzmaier: Zum Glück nicht, und bisher hält sich erfreulicherweise auch die österreichische Unsitte, dass man jeden, der Politik analysiert, ein Parteifarbenetikett verpasst, in Grenzen. Das ist bei mir bisher nicht so, und das ist auch gut so.

Sie sind Meister der kunstvollen Sätze, aber man hat trotzdem nicht das Gefühl, dass Sie den „Gscheiten“ raushängen lassen. Man hört Ihnen gerne zu, Sie sprechen eloquent. Was ist Ihr Geheimnis?

Filzmaier: Das freut mich, wenn es so ist, dass ich bei den Leuten ankomme. Kontinuität macht natürlich in der Wissenschaft und in der Forschung Sinn, also auch bei einem Wahlforschungsteam, welches wir schon seit Jahren für den ORF sind. Ein wichtiger Faktor der Professionalität ist aber, dass man sich vorher darüber Gedanken macht, was das jeweilige Publikum ist. Das ist je nach Medium verschieden. Dem hat man sich auch anzupassen. Es gibt wissenschaftliche Fachdiskussionen, genauso wie Sendungen, die sehr in die Breite gehen. Da ist das Vorwissen des Publikums natürlich unterschiedlich. Die Sendungsformate muss man vorher im Kopf haben. Wie lange spreche ich? Was kann ich an Wissen voraussetzen? Was sind die spannenden Themen für das Publikum? Da muss man sich vorher Gedanken machen, denn sonst wäre man hier in der Sekunde überfordert.

Wären Sie aufgrund Ihrer breiten Analyse und Ihres Gesamtüberblicks nicht ein idealer Wahlkampfleiter?

Filzmaier: Nein, ich könnte weder erfolgreicher Wahlkampfleiter noch erfolgreicher Politiker sein. Wahlkampfleiter ist ein Managementjob, das ist ein Riesenbetrieb, den ich finanziell, zeitlich, inhaltlich koordinieren müsste. Dazu fehlt mir die Qualifikation, ich habe keine Managementausbildung. Als Wissenschaftler bin ich es gewohnt, mir Zahlen, Daten und Fakten anzusehen und diese dann auch darzustellen. Als Politiker muss man eher kommunizieren, dass etwas so oder so sein kann. Da würde mir wahrscheinlich die Geduld fehlen.

Was zeichnet einen guten Politiker aus?

Filzmaier: Es sind drei Grundkompetenzen, die ein Politiker braucht. Das ist einerseits eine Fachkompetenz. Je nachdem in welchem Amt ich tätig bin, sollte ich mich inhaltlich auskennen, wobei klar ist, dass man eher der Generalist als der Spezialist sein muss. Das Zweite ist die Organisations- und Managementkompetenz, denn auch das wird oft viel zu wenig wahrgenommen. Man managt einen Bereich mit Tausenden Mitarbeitern mit einem Riesenbudget, das oft in die Milliarden reicht.
Und das Dritte ist die Kommunikationskompetenz, denn wenn man ein öffentliches Amt hat, ist man per Definition verpflichtet, öffentlich zu kommunizieren. Diese drei Eigenschaften zu einem möglichst großen Teil zu haben, ist eine große Herausforderung.

Bleiben wir bei der Kommunikation und blicken wir ins Parlament oder in diverse Landtage. Wird noch kommuniziert und gesprochen oder geschrien? Wird überhaupt noch zugehört?

Filzmaier: Die Politik und speziell politische Parteien haben teilweise ihre eigene Branche ruiniert durch den Kardinalfehler, dass sie den jeweils anderen schlechtmachen wollen und sich dann wundern, wenn der das dann auch tut. Wenn das Gesamtimage dann schlecht ist, dann ist das vollkommen logisch. Leider hat die Politik diese sehr simple Logik – das Gesamtimage ihrer Branche zu schützen – allzu oft vernachlässigt. Und das nicht nur einmal, sondern über viele Jahre. Auf Gemeinde- und Landesebene ist das Image aber besser als auf Bundes- und EU-Ebene.

Wir haben große Wahlen vor uns – Nationalratswahl und Landtagswahlen. Was beeinflusst die Wählerin oder den Wähler mehr? Inhalt oder Marketing?

Filzmaier: Erfolgreiche Wahlkämpfe sind nicht nur die inhaltslosen Marketinggags, sondern es gehört viel mehr dazu: zum einen die Themenkompetenz, wo man jene auswählt, die die Bevölkerung gerade besonders interessieren. Oft sind es externe Themen, die man selbst nicht beeinflussen kann.
Zweitens geht es auch um Werbebotschaften, wo man komplizierte Inhalte vereinfachen muss.
Und drittens ist der Wahlkampf unweigerlich mit einer Person verbunden. Das Entscheidende dabei ist, was Parteien oft vergessen, dass man alle drei Dinge braucht. Ein Sympathieträger, der inhaltlich keine Ahnung hat und auch keine guten Botschaften aussendet, wäre wertlos, weil wenn das so einfach wäre, dann müsste jede Partei einfach irgendeinen populären Schauspieler oder eine Sportlerin engagieren und würde die Wahl gewinnen.

Ein Parlamentarier, der nach drei Jahrzehnten im Parlament nun aufhört, hat festgestellt, dass die Handschlagqualität früher deutlich besser war. Gibt es diese Form überhaupt noch?

Filzmaier: Ich bin immer sehr skeptisch, wenn es in die Richtung geht, früher war alles besser, denn so glorreich war die Vergangenheit Österreichs auch nicht immer und ganz früher waren wir nicht mal eine Demokratie. Ich will auch noch nicht alt genug sein, damit ich das von ganz früher beurteilen kann, denn da fühle ich mich noch zu jung. Was allerdings Politiker beherzigen sollten, was einer von ihnen mal gesagt hat, der gar nicht so besonders erfolgreich ist: Österreich ist so klein, du musst überall ein zweites Mal hingehen können. Also insofern wäre es wieder strategisch unklug, wenn ich einmal einen über den Tisch ziehe, indem ich keine Handschlagqualität habe.

Löst die digitale Kommunikation in der Kommunalpolitik das persönliche Gespräch ab?

Filzmaier: Nein, man muss beides machen. Einerseits den Stammtisch, als Klischee für das persönliche Gespräch, genauso darf ich aber nicht ignorieren, dass Wähler über Social-Media-Kanäle bedient werden. Facebook, Twitter und Co. sind übrigens auch schon wieder für die nicht mehr ganz so Jungen, denn die noch Jüngeren sind auf Snapchat, in WhatsApp-Gruppen und Ähnlichem. Ich würde im Übrigen die neuen Medien nicht dämonisieren. Ich erinnere daran, als Goethe seinen „Jungen Werther“ geschrieben hat, dass es große Aufregung gab, was für schreckliche Dinge denn diese Bücher seien, die würden die Leute davon abhalten, wirklich noch miteinander zu reden, weil dann jeder nur noch Bücher liest. Ich muss und darf die Direktkommunikation nicht einstellen. Beides gemeinsam macht mich erst glaubwürdig.

Wenn Sie die politische Bühne betrachten, sehen Sie Parallelen zum Schauspiel?

Filzmaier: Es gibt Facetten von Drama, Operette, Oper bis hin zur Komödie und manchmal sogar bis hin zur Tragikomödie. Eher vergleiche ich es manchmal mit Fernsehserien, wo es sich in der Politik auch so abspielt. Die Frage ist: Henne oder Ei? Was war zuerst da? Wurden die Serien gemacht, um die Politik einfach abzubilden, weil es in der Politik so war oder hat die Politik sich gar treiben lassen von irgendwelchen Fernsehklischees, was in einer Serie oder in einem Spielfilm ganz toll war. Vielleicht hat sich die Politik zu sehr an Film- oder Romanklischees orientiert und verführen lassen, das nachzuahmen.

Die Sprache ist ein wesentlicher Bestandteil der Kultur. Bedient sich die Politik nicht oft einer sprachlichen Inszenierung?

Filzmaier: Selbstverständlich! Sprache ist ein zentraler Bestandteil unserer Kultur und Politiker wollen das auch abbilden, um von möglichst vielen gewählt zu werden. Es gibt den Begriff der politischen Kultur. Wie unsere Demokratie in der Verfassung formal organisiert ist, ist das eine, aber was wir damit für ein Verständnis vorleben – das ist durch Tradition teilweise entstanden, teilweise durch das Bildungssystem etc. –, das ist das andere. Das ist aber mindestens genauso wichtig, denn man braucht einen allgemeinen Grundkonsens, ein Grundverständnis, eine Akzeptanz füreinander. Wenn das fehlt, wär das traurig.

Kommen wir von der politischen Kultur zur politischen Bildung. Wie weit kann Politik bilden?

Filzmaier: Politische Bildung wäre die Voraussetzung für eine moderne Demokratie und vieles, was wir demokratiepolitisch derzeit zu Recht als Problem sehen, würde durch bessere politische Bildung sich selbst disqualifizieren. Denken Sie zum Beispiel an Verschwörungstheorien oder Fake-News, die manchmal so unsinnig sind, dass diese bei guter politischer Bildung nur eine sehr kleine Gruppe ernst nehmen würde. Wenn man mehr geschichtliches Bewusstsein hätte, dann wäre mehr Sensibilität in der Sprache vorhanden.

Wie schaut es mit der Toleranz aus?

Filzmaier: Um meine persönlichen Rechte zu nutzen, muss ich auch Wissen über unser politisches System haben. Das Dilemma in Österreich ist, dass wir hier jahrzehntelang viel zu wenig getan haben. Ich behaupte, dass die politische Bildung in Deutschland einen höheren Stellenwert hat, allerdings aus einem geschichtlichen Grund. Deutschland war das „Nazitäterland“ und die Alliierten haben als Bedingung für das deutsche Grundgesetz und damit verbunden für die Unabhängigkeit, der politischen Bildung einen ganz hohen Stellenwert eingeräumt, z. B. Bundeszentrale für politische Bildung oder Landeszentralen. In Österreich hat sich die Opfertheorie durchgesetzt, wir als erstes Opfer von Nazideutschland, was eine Halbwahrheit war. Selbstverständlich wurden wir besetzt, andererseits hatten wir im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße sogar mehr NSDAP-Mitglieder als Deutschland, aber durch diese Opfertheorie gab es diese Verpflichtung nicht in den Anfängen der Zweiten Republik. Man hat nicht nur bei der Vergangenheitsbewältigung, sondern generell in der politischen Bildung, zu wenig getan. Lange Zeit war dies rein parteigebunden und in den 70er-Jahren sind die Parteiakademien entstanden. Die überwältigende Mehrheit von ihnen leistet gute Arbeit. Aber wir brauchen auch für die Gesamtheit des Landes politische Bildung. Hier hat man viel zu spät angefangen mehr Akzente zu setzen und ist immer noch sehr schwach aufgestellt im Vergleich zu Deutschland.

Innerhalb der Kultur.Region.Niederösterreich haben wir das BhW, das unter dem Motto „Bildung hat Wert“ verstärkt Angebote als moderne Erwachsenenbildungseinrichtung anbietet. Wie sehen Sie diese Angebote in den Regionen, die von Ehrenamtlichen initiiert werden?

Filzmaier: Das Wort Bildung ist hier die Lösung, ist vollkommen richtig, und auf unser Thema bezogen, ist politische Bildung die Lösung. Es gehört in Gruppen diskutiert und aufbereitet, damit jeder eine breitere Grundlage für die Meinungsbildung bekommt. Die Politik glaubt oft, durch Kurzzeitgags besser zu punkten als z. B. durch Langzeitbildungsprogramme. Politiker wissen, dass sie mit Visionen, die eine Legislaturperiode überschreiten, Recht hätten. Aber vielen dauert das zu lange.

Was sind die Aufregerthemen der Gegenwart?

Filzmaier: Sicherlich das Thema Zuwanderung mit all ihren Facetten und das Thema Integration. Auch da wäre politische Bildung eine wichtige Voraussetzung, um das zu bewältigen, denn mit Kurzzeitgags kann man nichts erreichen. Das zweite Topthema betrifft die Gestaltung der Wirtschafts- und Arbeitswelt. Was können der Staat, das Land, die Gemeinden machen? Wo soll sich der Staat nicht in dem Markt einmischen? All das gehört auch zur politischen Bildung, teilweise natürlich in Verbindung mit Medien- und Wirtschaftsthemen.

Im politischen Leben ist es sicherlich erschütternd, dass oft Angekündigtes schon am nächsten Tag keine Gültigkeit mehr hat.

Filzmaier: Das ist ein Problem, teilweise auch durch neue Technologien bedingt. Denken Sie an Snapchat, das ist eine App wie jede andere auch, eben nur mit der Besonderheit, dass nach wenigen Sekunden das Geschriebene unwiederbringlich weg ist, wenn man nicht technische Tricks anwendet, um es zu speichern. Allerdings wäre es viel zu billig, sich hier auf Medien auszureden, sondern es gibt drei Schuldige. Der erste sind Politiker, die zu wenig nachhaltig kommunizieren. Der zweite sind die Medien, die hier ihrer Rolle als vierte Gewalt im Staat zu wenig nachkommen. Der dritte, das ist nicht sehr populär, aber ich sage es trotzdem, sind wir alle. Wir sind gefordert, auch wenn wir glauben, wenig Zeit zu haben, uns mit der Politik mehr zu beschäftigen. Wir müssen als Bürger demokratiebewusster leben.

Es wird mehr Demokratiebewusstsein gefordert, aber gleichzeitig wird die Meinung von Einzelpolitikern immer wichtiger und manche fordern sogar die starke Frau oder den starken Mann.

Filzmaier: Wir haben Köpfe, aber es gibt einen großen Unterschied zwischen starken Führungspersönlichkeiten und Diktatoren. Jemand der Führungsqualität hat und trotzdem demokratisch gewählt und abgewählt wird, ist das eine. Jemand mit diktatorischen Zügen wäre jemand, der mir jederzeit sagen könnte, wenn ihm das nicht passt, was ich sage, sperrt er mich ein, einfach so, für ein halbes Jahr. Wenn ihm danach ist, foltert er mich auch noch in der Haft. Also da gibt es einen gewaltigen Unterschied und diesen Unterschied sollten wir auch sehr sorgsam beachten. Es fängt beim Denken und bei der Sprache an.

Warum sind Fake-News derzeit der große Aufreger? Wurden nicht schon immer Nachrichten gestreut, die falsch waren?

Filzmaier: Es hat immer Falschnachrichten gegeben. Es hat auch immer wieder Hass und Emotionen bei politisch extrem Eingestellten gegeben. Das Phänomen ist nur die moderne Medienwelt, wo alles vernetzt ist. Es waren Einzelfälle, die passiert sind, die allerdings wenig Chance auf weltweite Verbreitung hatten. Damals hat es nicht funktioniert, weil Journalisten eine wichtige Rolle hatten. Sie waren und sind Schleusenwärter für seriöse Informationen. Das funktioniert in der Social-Media-Welt nicht mehr, da müssen wir unser eigener Chefredakteur sein, der eben Wichtiges von Unwichtigem, Relevantes von Irrelevantem, offensichtlich Unseriöses oder sogar Falsches von Fakten unterscheidet. Die Informationsvielfalt ist positiv, nur das führt wieder zu unserem vorigen Gesprächsthema. Dafür brauche ich, um mein eigener Chefredakteur zu sein, viel mehr politische Bildung und Medienbildung. Diese zwei Dinge gehören für mich zusammen.

Was kann man von der Politik lernen?

Filzmaier: Man kann von der Politik lernen, dass es ein unglaublich komplexes Ding zu managen gibt, nämlich unser aller Zusammenleben.  Eine Definition von Politik ist, sie trifft allgemein verbindliche Entscheidungen (demokratisch), um unser Zusammenleben zu regeln. Das ist eine sehr, sehr wichtige und auch ganz, ganz schwierige Aufgabe.

Sie sind in den nächsten Wochen sicherlich spezieller Kritik ausgesetzt. Wie gehen Sie mit dem Druck um?

Filzmaier: Ich habe das riesige Glück, das beruflich zu machen, was mich inhaltlich fasziniert und mir Spaß macht. Da kann man auch mit Druck umgehen. Bei Feedback ist es wichtig, es immer anzunehmen, allerdings auch mit einem gewissen zeitlichen Abstand, denn wenn man sich unmittelbar nach der Fernsehsendung, und sei es von Jubelrückmeldungen oder von Beschimpfungen, emotional betroffen macht, dann funktioniert das nicht. Das muss man sammeln und dann in Ruhe reflektieren, was aber im Detail erst nach dem Wahltag möglich ist.

Interview auf YouTube: https://youtu.be/jvgdN-zNKeU

Interview: Martin Lammerhuber, erschienen im Schaufenster Kultur.Region September/Oktober-Ausgabe

 

Univ.-Prof. Dr. Peter Filzmaier, geb. 1967 in Wien:
Studium der Publizistik und Rechtswissenschaft; Professor für Demokratiestudien und Politikforschung an der Donau-Universität Krems; geschäftsführender Gesellschafter des Instituts für Strategieanalysen; politischer Analytiker beim ORF


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(c) Foto Franz Baldauf

Peter Filzmaier im Gespräch mit Martin Lammerhuber: „Politische Parteien haben teilweise ihre eigene Branche ruiniert durch den Kardinalfehler, dass sie den jeweils anderen schlechtmachen wollen und sich dann wundern, wenn der das dann auch tut.“ Politologe Peter Filzmaier: „Wir sind gefordert, auch wenn wir glauben, wenig Zeit zu haben, uns mit der Politik mehr zu beschäftigen.“

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